BSW Thüringen verurteilt US-Militäroperation in Venezuela als völkerrechtswidrig

Thüringer BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - BSW Thüringen verurteilt US-Militäroperation in Venezuela als völkerrechtswidrig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat eine Militäroperation der USA gegen Venezuela scharf verurteilt. Die Parteiführung bezeichnete den Angriff nach dessen Bestätigung durch Donald Trump am 3. Januar 2026 als klaren Bruch des Völkerrechts. Hinter der Intervention stünden vor allem wirtschaftliche Motive – insbesondere die Ölreserven Venezuelas.

Am 3. Januar 2026 hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Militärschlag gegen Venezuela über seinen Kanal Truth Social bekannt gegeben. Die Aktion löste umgehend Kritik deutscher Politiker aus, darunter auch der BSW-Spitze in Thüringen.

Gernot Süßmuth, Landesvorsitzender der BSW, warf den USA vor, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen zu haben. Er betonte, dass der Angriff ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgt sei und damit völkerrechtswidrig sei. Die Partei warnte zudem, solche Handlungen könnten die langfristige Friedenssicherung und Stabilität in Europa gefährden. Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin und BSW-Landeschefin, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, den US-Angriff nicht verurteilt zu haben. Die BSW fordert nun von der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die Militäroperation und eine explizite Verurteilung des Vorgehens Washingtons.

Mit ihren Forderungen setzt die BSW die Berliner Regierung unter Druck, auf die US-Intervention in Venezuela zu reagieren. Die Partei besteht darauf, dass Deutschland das Völkerrecht wahren und militärische Aktionen ohne UN-Mandat ablehnen müsse. Ihre Kritik zielt auch auf die geopolitischen Risiken ab, die mit der Operation verbunden sind.