BND vor Gericht: Journalisten klagen gegen jahrelange Überwachung ihrer Arbeit

BND vor Gericht: Journalisten klagen gegen jahrelange Überwachung ihrer Arbeit

Deutschlands Auslandsnachrichtendienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), sieht sich wegen seiner langjährigen Überwachungspraktiken mit einer Klage konfrontiert. Eine Gruppe von sechs internationalen Journalisten reichte 2017 eine Klage ein, in der sie dem Dienst vorwirft, jahrelang ihre Kommunikation überwacht zu haben. Der Fall wirft anhaltende Fragen nach der Pressefreiheit und dem Schutz journalistischer Quellen auf.

Der BND wurde 1956 gegründet, um während des Kalten Krieges Informationen über die Rote Armee zu sammeln. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, Daten mit westlichen Verbündeten – insbesondere den USA – auszutauschen. 1968 erhielt die Behörde durch ein Gesetz weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation, sofern die Privatsphäre deutscher Bundesländer gewahrt blieb.

Im Laufe der Jahrzehnte weitete sich der Auftrag des BND beträchtlich aus. Änderungen in den Jahren 1990, 2001 und 2017 erlaubten die Überwachung von Ausländern – darunter auch Journalisten – ohne richterlichen Beschluss. 2013 deckten die Enthüllungen von Edward Snowden die Zusammenarbeit des Dienstes mit der NSA auf und offenbarten eine unkontrollierte Datensammlung. Vier Jahre später berichtete Der Spiegel, der BND habe seit mindestens 1999 große Medienhäuser wie die BBC, Reuters und die New York Times ausspioniert.

Die 2017 eingereichte Klage, unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen, argumentiert, dass die "strategische" Überwachung des BND die Pressefreiheit verletzt. Im Gegensatz zu gezielten Operationen sammelt dieser Ansatz große Mengen an Daten, ohne diese zwingend auszuwerten. Kritiker fordern seitdem Reformen, doch bisher gab es keine bestätigten grundlegenden Änderungen in der Praxis des BND.

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt ein entscheidender Prüfstein für Deutschlands Überwachungsgesetze und deren Auswirkungen auf den Journalismus. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte der BND gezwungen werden, seine Überwachung ausländischer Reporter einzuschränken. Bis dahin arbeitet die Behörde weiterhin mit den in den letzten drei Jahrzehnten ausgeweiteten Befugnissen.