Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen Politiker-Schutzparagraphen
Miriam Wolf
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen Politiker-Schutzparagraphen
Baden-Württemberg und Sachsen drängen auf Änderungen an einem umstrittenen deutschen Gesetz. Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs stellt derzeit Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die beiden Bundesländer wollen die Vorschrift auf der anstehenden Justizministerkonferenz reformieren oder sogar abschaffen.
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Baden-Württembergs Justizminister Moritz Oppelt hat vorgeschlagen, das Gesetz enger zu fassen. Sein Entwurf sieht vor, den Schutz nur auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu beschränken. Seiner Ansicht nach sollten Amtsträger auf höherer Ebene harte Kritik ohne automatische juristische Konsequenzen ertragen müssen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert geht noch einen Schritt weiter. Sie setzt sich für die vollständige Streichung des Straftatbestands ein. Die aktuelle Regelung ermöglicht es Staatsanwälten, Ermittlungen auch ohne formelle Anzeige einzuleiten, und sieht höhere Höchststrafen vor als bei gewöhnlichen Beleidigungstatbeständen.
Kritiker monieren seit Langem, dass Paragraf 188 Politikern einen übermäßigen Schutz gewährt. Die Vorschläge der Minister werden auf der Konferenz beraten, doch die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Ziel der geplanten Reformen ist es, den rechtlichen Schutzschild für Politiker zu verringern. Sollten die Änderungen angenommen werden, würde Paragraf 188 entweder eingeschränkt oder gestrichen. Allerdings hat der Beschluss der Justizministerkonferenz keine bindende Wirkung – für eine Gesetzesänderung bleibt die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
