Baden-Württemberg testet härteren Kurs gegen ausländische Wiederholungstäter

Mehr Druck auf wiederstraffliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg testet härteren Kurs gegen ausländische Wiederholungstäter

Neues Pilotprojekt zielt auf wiederkehrende ausländische Straftäter in Teilen Baden-Württembergs ab

Im Rahmen des Pilotprojekts Migration und Sicherheit werden in ausgewählten Regionen des Landes wiederholt auffällige ausländische Straftäter in den Fokus genommen – insbesondere solche, die in Gewaltdelikte, Diebstahl oder Hausfriedensbruch verwickelt sind. Die Behörden wollen durch bessere Abstimmung von Erkenntnissen und beschleunigte Reaktionen die öffentliche Sicherheit stärken.

Das Projekt umfasst Pforzheim, Stuttgart und den Enzkreis, wo bereits rund 70 Personen überprüft werden. Geleitet wird die Initiative von Rüdiger Winter, einem erfahrenen Kriminalermittler. Sein Team wird sich vorrangig mit der Identitätsklärung befassen, da viele Täter keine oder gefälschte Reisedokumente vorlegen – eine Voraussetzung für Abschiebungen.

Obwohl Abschiebungen das langfristige Ziel bleiben, verzögern sich diese oft aufgrund rechtlicher und praktischer Hürden. Bis dahin sollen verschärfte Maßnahmen greifen, etwa Betretungsverbote für Innenstädte, Waffenverbote oder Wohnsitzauflagen. Zudem prüfen die Behörden Kürzungen von Sozialleistungen, um den Druck auf die Täter zu erhöhen. Kern des Projekts ist der frühzeitige Informationsaustausch zwischen den Behörden. Durch engere Zusammenarbeit sollen Polizei und Ausländerbehörden wirksamer gegen Wiederholungstäter vorgehen.

Das Pilotprojekt steht für einen härteren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern. Schnellere Durchsetzung von Auflagen und eine bessere Vernetzung der Behörden werden erwartet. Dennoch bleibt die Abschiebung weiterhin an die Klärung von Identität und rechtlichen Fragen gebunden.