Apothekenbranche fordert härtere Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte
Noah Franke
Apothekenbranche fordert härtere Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte
Apothekenbranche in Deutschland steht vor Forderungen nach schärferer Durchsetzung der Preisfestsetzung für verschreibungspflichtige Medikamente
Niederländische Versandapotheken bieten weiterhin illegale Rabatte an – trotz der in Deutschland geltenden Festpreisregelung für Arzneimittel nach dem Sozialgesetzbuch. Gleichzeitig arbeitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einer Reform, die die persönliche Haftung für Apotheker abschaffen könnte.
Die Bundesapothekerkammer (ABDA) drängt auf strengere Maßnahmen gegen Verstöße bei der Preisgestaltung. Sie schlägt Bußgelder von bis zu 300.000 Euro für unzulässige Rabatte, Boni oder Anreize bei verschreibungspflichtigen Medikamenten vor. Zudem fordert der Verband, bestehende Vertragsstrafen in direkte Geldbußen umzuwandeln und bei wiederholten Verstößen die Betriebserlaubnis für Apotheken auszusetzen.
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Die ABDA betont, dass einheitliche Preise entscheidend seien, um hohe Standards in der pharmazeutischen Versorgung zu gewährleisten. Sie hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aufgefordert, die Durchsetzung zu übernehmen, da die Behörde bereits die Krankenkassen überwacht. Bisher hat der Paritätische Ausschuss jedoch auf Sanktionen gegen Versandapotheken verzichtet – aus Sorge vor möglichen Schadensersatzforderungen.
Thomas Müller, Abteilungsleiter im BMG, hat die Behörden aufgefordert, in einem Fall von Preisverstößen ein rechtliches Präzedenzurteil zu schaffen. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem niederländische Versandapotheken weiterhin gegen das deutsche Festpreissystem verstoßen, indem sie unzulässige Rabatte gewähren.
Die anstehende Apothekenreform des BMG zielt zwar darauf ab, die persönliche Haftung für Apotheker zu streichen, doch die Durchsetzung der Preisvorschriften bleibt ein zentrales Problem. Die Vorschläge der ABDA würden dem BAS mehr Befugnisse einräumen, Verstöße zu ahnden, und so eine strengere Einhaltung der Arzneimittelpreisregeln sicherstellen. Das Ergebnis könnte die Kontrolle von Rabatten und Anreizen in der Branche grundlegend verändern.
