Agrarminister beschließen, bürokratische Hürden abzubauen und diskutieren die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der AMK

Agrarminister beschließen, bürokratische Hürden abzubauen und diskutieren die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der AMK

Bundes- und Landesagrarminister sowie Senatoren trafen sich in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK). Im Mittelpunkt standen die Bürokratieabbau, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Umgang mit Wölfen sowie die Kennzeichnung von Agrarprodukten. Auf der Konferenz verpflichteten sich Bund und Länder, bürokratische Hürden in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft abzubauen. Zudem diskutierten die Minister über die GAP nach 2027 und betonten deren Bedeutung als eigenständiger Politikbereich mit eigenem Budget. Ein besonders umstrittenes Thema war der Umgang mit Wölfen. Die Minister schlugen vor, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. Mecklenburg-Vorpommern forderte die Bundesregierung auf, sich für eine flexible Umsetzung von Deckelung und Degression bei Direktzahlungen einzusetzen. Kritik übten die Minister an den Auswirkungen der Wiederherstellungsverordnung auf landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen und forderten eine Neugestaltung. Zudem wurde das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erörtert – hier wünschten sie sich eine Verschiebung der Umsetzung sowie eine grundlegende Überarbeitung. Darüber hinaus setzten sich die Minister für schnellere generelle Zulassungen und eine Harmonisierung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ein. Die Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg endete mit dem Bekenntnis, Bürokratie abzubauen, die Zukunft der GAP zu gestalten und drängende Themen wie den Wolfsschutz und die Agrarkennzeichnung anzugehen. Die nächsten Schritte umfassen die Umsetzung dieser Vorhaben und die Einbringung von Änderungen auf europäischer Ebene.