AfD klagt gegen Tunnelverbot im Stuttgarter Landtag – war es politisch motiviert?

AfD klagt gegen Tunnelverbot im Stuttgarter Landtag – war es politisch motiviert?

Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es Streit um die Nutzung eines unterirdischen Tunnels, von dem die AfD-Fraktion weitgehend ausgeschlossen ist. Die Partei wirft dem Verbot politische Motive vor, während das Landtagspräsidium nach einem Vorfall mit einem Jagdmesser und Munition im Büro eines AfD-Abgeordneten die Sicherheitsvorschriften verschärft hat.

Das Tunnelverbot, das im Juni 2023 eingeführt wurde, erlaubt nur noch Abgeordneten mit Büros im Parlamentsgebäude die Nutzung – und schließt damit die AfD aus. Die Partei hält diesen Ausschluss für ungerechtfertigt und hat den Fall vor das Landesverfassungsgericht gebracht, das voraussichtlich noch in diesem Jahr oder im Januar entscheiden wird. Einen Kompromissvorschlag, den Tunnel an Plenartagen zumindest in eine Richtung nutzen zu dürfen, hat die AfD abgelehnt.

Der Konflikt spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Landtag wider. Während die AfD politische Gründe hinter ihrem Tunnelausschluss vermutet, betont das Präsidium, dass es sich um eine reine Sicherheitsmaßnahme nach dem Vorfall handele.

Nun muss das Landesverfassungsgericht klären, ob das Tunnelverbot gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der parlamentarischen Unabhängigkeit verstößt. Bis dahin bleibt die AfD weitgehend vom Tunnel ausgeschlossen – nur Abgeordnete und Mitarbeiter mit Büros im Landtagsgebäude dürfen ihn derzeit nutzen.