Warken unter Druck: 40-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen soll noch vor Sommer kommen
Luisa Brandt
Warken unter Druck: 40-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen soll noch vor Sommer kommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, ein umfangreiches Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu finalisieren. Die geplanten Reformen sollen allein für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro schließen. Eine von Warken geleitete Kommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
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Die SPD drängt die Ministerin, das Sparprogramm noch vor der Sommerpause des Bundestags auf den Weg zu bringen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, fordert, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Juli abgeschlossen wird – mit einer finalen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Pause. Die Koalitionsverhandlungen zu den Reformen sollen unmittelbar nach Ostern beginnen.
Warken hat sich auf ein Sparvolumen von 40 Milliarden Euro festgelegt. Einige Maßnahmen sollen kurzfristig greifen, andere werden schrittweise eingeführt und zeigen erst in späteren Jahren Wirkung. Ziel ist es, die Beitragssätze bis 2030 zu stabilisieren, indem die Finanzierungslücke für 2027 geschlossen wird.
Die Ministerin plant, den Reformvorschlag spätestens im Juli dem Kabinett vorzulegen. Die parlamentarische Abstimmung würde dann frühestens im Herbst folgen, da das Verfahren mehrere Lesungen und Verhandlungen erfordert. Sollte das Paket verabschiedet werden, würde es nicht nur das 15,3-Milliarden-Defizit für das nächste Jahr decken, sondern auch die langfristige Finanzstabilität sichern.
Bevor die Reformen in Kraft treten, müssen sie jedoch alle gesetzgeberischen Hürden nehmen – einige Änderungen werden erst in späteren Jahren spürbar. Der Erfolg des Plans hängt davon ab, dass er zeitnah beschlossen und umgesetzt wird.
