Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen geplante Sozialkürzungen der Regierung
Ella Hofmann
Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen geplante Sozialkürzungen der Regierung
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat vor Kürzungen im Sozialbereich als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft gewarnt. Er bezeichnete den Vorschlag als „gefährliches Fehlurteil“ und kündigte Proteste an. Sein Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden vertritt rund 20 Millionen Menschen in ganz Deutschland.
Werneke warf Teilen der Regierungskoalition vor, sich für Sozialkürzungen und eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Als treibende Kräfte hinter diesen Plänen nannte er Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn. Auch Arbeitgeberverbände kritisierte er scharf, da diese Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und soziale Absicherungen ins Visier nähmen.
Trotz seiner Ablehnung von Kürzungen lobte Werneke einige Regierungsmaßnahmen. Er hob den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung hervor, die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass weitere Angriffe auf den Sozialstaat auf Widerstand stoßen würden.
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Der Verdi-Chef bestätigte zudem, dass sein Bündnis gegen die geplante Gesundheitsreform kämpfen werde. Nähere Details zu Protesten und Kampagnen sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.
Wernekes Bündnis bereitet eine Reihe von Aktionen gegen Sozialkürzungen und Arbeitsmarktreformen vor. Die Wirtschaftspolitik der Regierung steht weiterhin unter Druck durch Gewerkschaften und soziale Gruppen. Weitere Ankündigungen zu Protesten werden in Kürze erwartet.
