Verbot von Muslim Interaktiv: Wie die AfD-Debatte 2024 die Politik spaltete
Miriam WolfVerbot von Muslim Interaktiv: Wie die AfD-Debatte 2024 die Politik spaltete
Ein im Jahr 2024 von der AfD eingebrachter Antrag, die Gruppe Muslim Interaktiv zu verbieten, löste in Deutschland eine breite Debatte aus. Der Bundestag lehnte den Vorstoß zwar im Juni desselben Jahres ab, doch die Organisation wurde schließlich im November 2025 von den Bundesbehörden verboten.
Im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag auf Ächtung von Muslim Interaktiv eingereicht. Die Gruppe war bereits bis Juni 2024 vom Hamburger Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft worden. Als Begründung für das geplante Verbot wurde ihr Ziel genannt, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell – frei von staatlichem Einfluss – durchzusetzen.
Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag gegen den AfD-Antrag. Mehrere Parteien, darunter die CDU, lehnten ihn ab. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der Vorstoß der AfD sei überflüssig, da seine Partei bereits eigene Maßnahmen gegen den politischen Islamismus verfolge.
Zuvor hatte die Hamburger CDU im April 2024 ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv gefordert, scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen. An dem Tag der Bundestagsabstimmung veröffentlichte Baumann zudem ein Video auf Facebook, das sich auf den AfD-Antrag bezog.
Unabhängig davon wurde im Juni 2024 auch ein CDU-Antrag auf Bundesebene zur Bekämpfung des politischen Islam – einschließlich Verbote entsprechender Vereine – von der regierenden Ampelkoalition abgelehnt. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Vorstoß als pauschale Diffamierung von Muslimen, da er nicht zwischen Islam und Islamismus differenziere.
Trotz der anfänglichen Ablehnungen verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich Anfang November 2025. Die Entscheidung folgte auf frühere Einstufungen der Gruppe als extremistisch und beendete eine langjährige politische und juristische Auseinandersetzung über ihre Aktivitäten.
