Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor Bundestagsdebatte
Noah Franke
Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor Bundestagsdebatte
Hunderte Demonstranten gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um mehr Rechte und bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden und Behindertenrechtsorganisationen, fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über geplante Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt.
Der Protestzug startete am Brandenburger Tor und zog anschließend zum Roten Rathaus. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 1.000 Menschen, die mit Plakaten und Forderungen nach rechtlich verbindlichen Barrierefreiheitsregelungen durch die Stadt zogen.
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Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Reden wiesen sie auf weiterhin bestehende Defizite bei der Barrierefreiheit hin und kritisierten, dass die aktuellen Reformvorschläge Unternehmen und Behörden zu viel Spielraum ließen.
Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition für strengere und durchsetzbare Barrierefreiheitsstandards einzureichen. Die Demonstration fand bewusst kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag statt, bei der die Abgeordneten über die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten werden.
Die Proteste setzen die Politik unter Druck, den Gesetzentwurf vor seinem weiteren Verlauf nachzubessern. Verbände warnen seit Langem, dass ohne verbindliche Vorgaben die Barrierefreiheit weiterhin lückenhaft bleiben werde. Mit der Petition und der öffentlichen Unterstützung soll sichergestellt werden, dass die Reformen konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen.
