Syrien-Hilfe: Aktivist:innen fordern mehr Schutz für Syrer:innen und Demokratie beim Wiederaufbau
Noah Franke
Syrien-Hilfe: Aktivist:innen fordern mehr Schutz für Syrer:innen und Demokratie beim Wiederaufbau
Deutsche Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern stärkere rechtliche Schutzmaßnahmen für Syrer:innen, die zwischen Deutschland und Syrien reisen. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der kommissarische Präsident Ahmed al-Scharaa zu hochrangigen Gesprächen über den Wiederaufbau in Berlin weilt. Zwar hat die Bundesregierung Millionenhilfen zugesagt, doch Kritiker:innen warnen, dass demokratische Reformen im Eifer des Wiederaufbaus nicht vernachlässigt werden dürfen.
Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 markierte einen Neuanfang für Syrien. Seither spielt Deutschland eine führende Rolle bei den Wiederaufbaubemühungen, darunter eine Wirtschaftskonferenz in Berlin am 27. März 2026, an der auch al-Scharaa teilnahm. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Taskforce und eine Delegation an, während das Auswärtige Amt Partnerschaften des THW im Katastrophenschutz förderte. Zudem flossen über das BMZ und das UNDP weitere 119 Millionen Euro an KfW-Zuschüssen in den Aufbau von Märkten, Fabriken und Krankenhäusern. Auch die EU, die USA und die UN lockerten Sanktionen, um diese Projekte zu ermöglichen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, begrüßte al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass die Demokratie im Mittelpunkt bleiben müsse. Sie kritisierte Merz' Verknüpfung von deutscher Entwicklungshilfe mit wiederbelebten Abschiebeabkommen als "undurchsichtig". Bischoff verwies zudem auf die zunehmende autoritäre Tendenz der Übergangsregierung, die Opposition zum Schweigen bringen wolle.
Lokale zivilgesellschaftliche Akteur:innen, darunter die syrische Diaspora, gelten als unverzichtbar für langfristige Stabilität. Farhad Ahma von PEL-Civil Waves warnte, dass Berlins Fokus allein auf die Übergangsregierung kurzsichtig sei. Expert:innen wie Muriel Asseburg pflichten dem bei und beschreiben Diaspora-Gruppen als entscheidende Brückenbauer – besonders nach den jüngsten politischen Verschiebungen, etwa dem Waffenstillstandsabkommen der SDF und Syriens Beitritt zur IS-Koalition im November 2025.
Adopt a Revolution, das seit 2011 mit syrischen Partner:innen zusammenarbeitet, fordert zudem sicherere Reisebestimmungen für Syrer:innen in Deutschland. Die Organisation drängt Berlin, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbauplanung einzubeziehen, und warnt, dass rein staatlich gelenkte Ansätze frühere Fehler wiederholen könnten.
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Deutschland stellt beträchtliche Mittel für Syriens Erholung bereit, doch Aktivist:innen bestehen auf demokratische Garantien und den Schutz der Zivilgesellschaft. Die autoritären Tendenzen der Übergangsregierung und der Ausschluss lokaler Stimmen könnten die Stabilität gefährden. Mit al-Scharaa in Berlin wächst der Druck auf einen inklusiveren Wiederaufbau des Landes.
