Streit um Sparpläne der Stadt: Stadtrat uneinig über Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Miriam Wolf
Streit um Sparpläne der Stadt: Stadtrat uneinig über Kürzungen bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Die Sparvorschläge der Stadtverwaltung haben den Stadtrat gespalten. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert präsentierten am Montag die Kürzungspläne und lösten damit eine Debatte zwischen den politischen Gruppen aus. Die Maßnahmen umfassen Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und anderen Bereichen.
Bereits im März hatte der Rat den Entwurf des Haushaltsplans 2026 abgelehnt und weitere Einsparungen gefordert. SPD und Grüne loben zwar den Ansatz der Verwaltung, bestehen jedoch auf eine Überprüfung der Sparmaßnahmen. Zudem fordern sie eine Risikobewertung der Kürzungen in den zuständigen Ausschüssen.
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Die rot-grüne Koalition warnt, dass ein Einstellungsstopp die Mitarbeiter belasten und die Servicequalität verschlechtern werde. Die CDU hingegen argumentiert, dass die Personalabbaupläne die Kernfunktionen der Verwaltung nicht beeinträchtigen würden. Die Partei betont zudem, dass viele kleine Kürzungen zwar zu Einsparungen führten, die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt jedoch ungelöst blieben.
Die CDU zeigt sich mit dem aktuellen Ergebnis zufrieden, drängt den Rat aber dazu, ehrgeizigere Lösungen anzustreben. Die vorgeschlagenen Kürzungen stoßen im politischen Spektrum auf geteilte Reaktionen. Während SPD und Grüne eine genauere Prüfung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen fordern, erkennt die CDU zwar Fortschritte an, betont aber die Notwendigkeit einer umfassenderen Finanzreform.
