Steuerreformen scheitern an leeren Kassen – wer wirklich profitiert
Die deutsche Regierung hat versprochen, die finanzielle Belastung von Gering- und Mittelverdienern durch Steuerreformen zu verringern. Doch die begrenzten Mittel im Bundeshaushalt machen größere Einkommensteuersenkungen unwahrscheinlich. Experten warnen, dass Sozialabgaben Arbeitnehmer stärker belasten als die Einkommensteuer selbst.
Durch das progressive Steuersystem in Deutschland profitieren Spitzenverdiener am meisten von Senkungen der Einkommensteuer. Die reichere Hälfte der Bevölkerung zahlt bereits 93,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Jede Entlastung käme daher vor allem Gutverdienern zugute – und nicht den Arbeitnehmern, die die Regierung eigentlich unterstützen will.
Gleichzeitig steht das Land vor einer wachsenden Wirtschaftskrise, während die rechtspopulistische AfD angesichts finanzieller Sorgen an Zustimmung gewinnt. Eine alternde Bevölkerung wird die öffentlichen Finanzen zusätzlich belasten, da immer weniger Erwerbstätige die steigenden Sozialbeiträge tragen müssen.
Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge könnte Gering- und Mittelverdienern direkter entlasten. Denn Sozialabgaben schmälern ihren Lohn derzeit stärker als die Einkommensteuer. Doch auch Länder und Kommunen sind auf die Einnahmen aus der Lohnsteuer angewiesen – tiefe Kürzungen wären ohne Risiko für öffentliche Leistungen kaum möglich.
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Angesichts der begrenzten Haushaltsspielräume sind die Handlungsmöglichkeiten der Regierung bei Steuerentlastungen eingeschränkt. Jede Reform muss den Spagat schaffen zwischen Unterstützung für Arbeitnehmer und der Notwendigkeit, die öffentliche Finanzierung zu sichern. Der Fokus könnte sich daher von der Einkommensteuer auf die Senkung der Sozialabgaben verlagern, um die am stärksten Betroffenen zu entlasten.
