Steinmeiers Südostasien-Reise: Kritik an Industrieinteressen und Menschenrechten
Noah Franke
Steinmeiers Südostasien-Reise: Kritik an Industrieinteressen und Menschenrechten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, während seines Besuchs nicht vorrangig die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten. Stattdessen soll er sich mit den Sorgen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen auseinandersetzen, die mit Handelsabkommen in Verbindung stehen.
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Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey haben Steinmeier vor seiner Südostasien-Reise einen Brief geschrieben. Darin warnen sie, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region schwere Schäden angerichtet hätten. So habe der Nickelabbau in Indonesien etwa Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört.
Die Abgeordneten argumentieren, dass Handelsabkommen, die Umweltstandards und politische Unterdrückung ignorieren, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht werden. Zudem fürchten sie, dass sich eine Form des „grünen Kolonialismus“ entwickeln könnte, falls der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Länder des Globalen Südens ausbeutet.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz enthalte. Dennoch bestehen die Abgeordneten darauf, dass Steinmeier betroffene Gemeinschaften und Gewerkschafter treffen solle. Er müsse sicherstellen, dass Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt werden.
Steinmeier wird Länder besuchen, in denen EU-Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Forderungen der Abgeordneten verdeutlichen die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Zielen und ethischen Bedenken. Ihr Appell, sich direkt mit lokalen Gruppen auszutauschen, könnte die Agenda des Bundespräsidenten während seiner Auslandsreise prägen.
