Städtetag übt scharfe Kritik am chaotischen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Luisa Brandt
Städtetag übt scharfe Kritik am chaotischen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag hat Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geäußert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, forderte klarere Vorgaben, um den Kommunen die Zielerreichung zu erleichtern. Er betonte, dass Verzögerungen und Unsicherheiten den Umstieg für die lokalen Behörden zusätzlich erschweren.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihre Pläne für die Wärmewende vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte diese jedoch um vier Monate – die Kommunen haben nun bis Ende November Zeit.
Schuchardt wies darauf hin, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen können. Er rief die Landesregierungen auf, sich stärker zu engagieren und die finanziellen Risiken in ihren Regionen mitzutragen. Ohne zusätzliche Unterstützung drohten der Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhebliche Rückschläge, warnte er.
Um die Belastung zu verringern, schlug Schuchardt vor, den Bundesfonds Deutschlandfonds mit den Zielen der Wärmewende zu verknüpfen. Dies würde nicht nur die Finanzierung sichern, sondern auch dringend benötigte Planungssicherheit schaffen. Viele Kommunen arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, ihre Konzepte bis zur neuen Frist zu finalisieren.
Die verlängerte Frist gibt den Städten zwar mehr Zeit zur Vorbereitung, doch Schuchardt besteht darauf, dass es weiterhin an langfristiger Klarheit mangelt. Wiederholt hat er eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ohne diese Koordination könnte der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme aus dem Takt geraten.
