SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind ihre Pläne zur Umgestaltung des Programms "Demokratie leben!". Kritiker bemängeln, dass die geplanten Änderungen vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen treffen sollen, die im Parlament gegen die Unionsparteien positioniert sind.
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Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die vorgesehenen Kürzungen wirkten wie eine Bestrafung für Organisationen, die sich öffentlich äußerten. Solche Kritik sei jedoch ein "völlig normaler Bestandteil der Demokratie" und dürfe nicht ignoriert werden, so Döring.
Er verurteilte zudem Priens Aussage, wonach Fachleute des Programms "links" eingestuft worden seien, als "unfair und respektlos". Ihre Arbeit sei im Rahmen der bisherigen Vereinbarungen vielmehr anerkannt und wertgeschätzt worden.
Laut Döring hätten etwaige Bedenken zu den Kerninhalten des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Stattdessen handle Prien einseitig, ohne nach Kompromissen innerhalb der Partnerschaft zu suchen.
Die SPD hält die geplanten Änderungen für einen Bruch des Koalitionsvertrags. Dörings Äußerungen unterstreichen die Spannungen darüber, wie die Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie gefördert werden soll. Der Ausgang des Streits könnte die künftige Finanzierung ähnlicher Initiativen beeinflussen.
