SPD-Steuerpläne: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert höhere Abgaben für Reiche
Miriam Wolf
SPD-Steuerpläne: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert höhere Abgaben für Reiche
Die SPD bereitet sich darauf vor, ihre Reformpläne auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin der Partei, hat bereits in zentralen Steuerfragen Stellung bezogen. Sie lehnt eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, setzt sich jedoch für höhere Steuern auf Spitzenverdiener und Erbschaften ein.
Die Bundesregierung diskutiert derzeit über eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Rehlinger äußert sich skeptisch zu diesem Vorhaben. Stattdessen spricht sie sich für eine Senkung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7 Prozent aus – begleitet von Entlastungen bei Lohnsteuern und Sozialabgaben.
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Rehlingers Steuerkonzept geht noch weiter: Sie will die Einkommensteuerlast für 95 Prozent der Steuerzahler verringern. Um dies auszugleichen, plädiert sie für höhere Beiträge der Wohlhabendsten. Zudem schlägt sie vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um die Staatseinnahmen zu steigern und eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten.
Auf einer anderen Ebene unterstützt Rehlinger den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dies würde eine grundlegende Änderung bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren bedeuten.
Auf dem anstehenden SPD-Parteitag werden die Reformprioritäten für die kommenden Monate festgelegt. Rehlingers Position unterstreicht den Fokus auf Entlastungen für die Mehrheit der Bürger bei gleichzeitiger stärkerer Heranziehung von Vermögenden und Erbschaften. Die Debatte über mögliche Mehrwertsteuer-Anpassungen bleibt innerhalb der Partei jedoch weiterhin umstritten.
