SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs und Lieferkettenkrisen
Miriam Wolf
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs und Lieferkettenkrisen
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat an Schärfe gewonnen, nachdem der SPD-Politiker Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, die Regel vorübergehend auszusetzen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass der Iran-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen die globalen Lieferkettenstörungen weiter verschärfen könnten. Vertreter der CDU lehnen den Plan entschieden ab und bezeichnen ihn als Zeichen schwacher Führung.
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Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, argumentierte, die Schuldenbremse solle ausgesetzt werden, falls der Iran-Konflikt die Wirtschaft weiter destabilisiere. Er warnte, dass anhaltende Störungen den Welthandel und Produktionsnetzwerke schwer beeinträchtigen könnten.
Dirk Wiese, der Bundestagsvizepräsident, unterstützte Mierschs Bedenken. Er verwies darauf, dass Lieferengpässe – etwa bei Treibstoff an Tankstellen oder bei Aluminium und Helium – bereits seit Wochen spürbar seien. Wiese wies die Kritik der CDU zurück und betonte, dass Vorbereitungen auf eine mögliche Aussetzung "vorausschauendes Krisenmanagement" und kein Versagen seien.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte scharf und bezeichnete den Vorschlag als "politische Bequemlichkeit". Neue Schulden aufnehmen zu wollen, sei eine verantwortungslose Reaktion auf wirtschaftliche Herausforderungen, so Linnemann.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik, während Deutschland mit möglichen wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg konfrontiert ist. Während die SPD mehr Flexibilität fordert, pocht die CDU auf strikte Haushaltsdisziplin. Das Ergebnis könnte prägen, wie das Land künftig auf Lieferkettenkrisen reagiert.
