SPD-Chef Krach greift Bundesregierung wegen Sozialkürzungen scharf an
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Er warf den Verantwortlichen vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparmaßnahmen zu setzen – ohne klare Reformstrategie.
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Krach beschrieb eine weitverbreitete Verärgerung unter den Berliner Wählerinnen und Wählern. Viele, so der Politiker, wollten ihrer Wut über geplante Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und BAföG Ausdruck verleihen. Solche Einschnitte würden die Hauptstadtbevölkerung besonders hart treffen, betonte er.
Zudem verurteilte er die täglichen Ankündigungen neuer Sparbeschlüsse durch die Regierung. Stattdessen forderte er die Verantwortlichen auf, endlich ein faires und ausgewogenes Reformpaket zu erarbeiten. Krach machte deutlich, dass er überstürzte oder schlecht durchdachte Vorschläge nicht mittragen werde.
Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, einen Infostand in Berlin zu besuchen – um vor Ort zu erleben, wie die Menschen wirklich denken. Skeptisch zeigte sich Krach, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf Reformen gelingen könnte.
Der SPD-Chef verlangte ein Ende der „Stückwerk-Sparpolitik“. Jede Reform müsse gerecht sein und die Bedürfnisse der Schwächsten in Berlin berücksichtigen, insistierte er. Seine Kritik spiegelt tiefe Sorgen über den aktuellen Kurs der Bundesregierung wider.
