SoVD-Chefin attackiert Merz' Rentenpläne als vertrauensschädigend und ungerecht
Luisa Brandt
SoVD-Chefin attackiert Merz' Rentenpläne als vertrauensschädigend und ungerecht
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Rentenen- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf angegriffen. Sie verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als ungerecht und vertrauensschädigend. Ihre Kritik fällt in eine Phase verschärfter politischer Debatten über Sozialleistungen und Altersvorsorge in dieser Woche.
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Besonders hart ging Engelmeier mit den jüngsten Äußerungen Merz' zur Rente ins Gericht, die er beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken getätigt hatte. Der Kanzler hatte dort behauptet, die gesetzliche Rente werde bald nur noch eine Grundabsicherung bieten. Engelmeier warf ihm vor, das Vertrauen in das System zu untergraben und "Millionen Menschen" zu verunsichern, die im Ruhestand auf sie als Haupteinkommensquelle angewiesen seien.
Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg relativierte Merz später seine Position. Er betonte, alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Rente – müssten neu ausbalanciert werden. Engelmeier wies dies als Versuch zurück, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, und nannte es "völlig inakzeptabel".
Scharf kritisierte sie auch die Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Dies sei "grundfalsch" und ein Bruch mit dem Solidaritätsprinzip. Ähnlich hart fiel ihre Bewertung der geplanten Kürzungen beim Krankengeld aus: Diese seien "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch".
Im Gesundheitsbereich forderte Engelmeier steuerfinanzierte Beiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen und argumentierte, der Staat müsse Milliardenkosten übernehmen. Bei der Rente setzte sie sich für gezielte Reformen ein: eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Sozial- und Rentempolitik zu überdenken. Engelmeier pocht auf steuerfinanzierte Unterstützung für einkommensschwache Gruppen und ein höheres Rentenniveau. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht nun die Frage, wie finanzielle Nachhaltigkeit mit dem sozialen Schutz für Millionen Bürger in Einklang gebracht werden kann.
