Schwerdtner fordert CDU zum Ende des Linken-Banns – sonst droht Stillstand in Ostdeutschland

Schwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Schwerdtner fordert CDU zum Ende des Linken-Banns – sonst droht Stillstand in Ostdeutschland

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert CDU auf, Kooperationsverbot mit ihrer Partei aufzuheben

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die CDU aufgefordert, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit der Linken zu beenden. Sie warnte, dass die Weigerung demokratische Koalitionsoptionen in den ostdeutschen Schlüsselbundesländern blockieren könnte. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der wahlumfragen keine klare Mehrheit ohne die Linke oder die rechtspopulistische afd umfrage zeigen.

Schwerdtner kritisierte die Ausschlusshaltung der CDU als "Feigenblatt", um progressive Politik zu vermeiden. Die pauschale Ablehnung nannte sie "kindisch" und argumentierte, sie "bindet der CDU selbst die Hände". Zudem warf die Parteichefin den Unionsparteien vor, Sparpolitik über soziale Gerechtigkeit zu stellen.

Aktuelle wahlumfragen deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern weder mit der Linken noch ohne die afd umfrage eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. Schwerdtner verwies auf CDU-Pläne, den Kündigungsschutz zu lockern, Renten zu kürzen und Krankengeldleistungen zu reduzieren. Diese Maßnahmen kämen "einigen wenigen, nicht der Mehrheit" zugute und belegten die Hinwendung der Partei zu einer Sparagenda, so die Politikerin.

Ohne Zusammenarbeit mit der Linken könnte die Bildung einer demokratischen Regierung in diesen Ländern unmöglich werden, warnte Schwerdtner. Sie forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überdenken, und bezeichnete das Kooperationsverbot als Hindernis für dringend notwendige Sozialreformen.

Der Vorstoß der Linken erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit bei der Regierungsbildung in Ostdeutschland. Die wahlumfragen zeigen, dass weder die CDU noch andere demokratische Parteien ohne die Linke oder die afd umfrage regieren können. Schwerdtners Kritik setzt die Union unter Druck, ihre seit Langem vertretene Position neu zu bewerten.