Rentenkommission warnt: Beamte in gesetzliche Rente einzubeziehen birgt massive Risiken
Luisa Brandt
Rentenkommission warnt: Beamte in gesetzliche Rente einzubeziehen birgt massive Risiken
Peter Bofinger, Mitglied der deutschen Rentenkommission, hat sich gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Er warnte vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen. Die Kommission hatte zuvor zwar ein einheitliches Rentensystem als ideal bezeichnet, dessen schnelle Umsetzung aber als schwierig eingestuft.
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Bofinger argumentierte, dass die Integration der Beamten in das gesetzliche System eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“ zur Folge hätte. Der Staat müsste über die nächsten 40 Jahre sowohl die Renten der neu eingestellten Beamten als auch die der aktuellen Rentner finanzieren. Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Hürden, da der Status der Beamten gesetzlich geschützt ist.
Die Rentenkommission hatte ein universelles Rentensystem, das alle Beschäftigten – einschließlich der Beamten – umfasst, zuvor als „ideales Modell für die Alterssicherung“ bezeichnet. Gleichzeitig räumte sie ein, dass ein solcher Übergang kurzfristig nicht realisierbar sei. Bofinger fügte hinzu, dass bisher keine narrenfeste Lösung vorliege.
Als Alternative schlug er vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen, um die Rentenlücke zu verringern. Dies folgt auf einen Vorstoß von Barbara Bas, Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil, die sich kürzlich für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente starkgemacht hatte.
Bofingers Warnungen unterstreichen die Komplexität der Rentenreform. Die finanziellen und rechtlichen Hindernisse bleiben beträchtlich. Vorerst könnten Gehaltsanpassungen eine praktikablere Lösung darstellen als die vollständige Integration in das gesetzliche System.
