Rentenexperten zerpflücken Klingbeils Kürzungspläne für die gesetzliche Rente
Miriam Wolf
Rentenexperten zerpflücken Klingbeils Kürzungspläne für die gesetzliche Rente
Rentenexperten haben scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil geübt, die Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen. Die Vorschläge, die Teil einer umfassenderen Koalitionsstrategie sind, werden von führenden Analysten als inkonsistent und schlecht kalkuliert bewertet. Obwohl die aktuellen Rücklagen des Rententopfs über 40 Milliarden Euro betragen, könnten die geplanten Änderungen dennoch die Belastung für die Beitragszahler erhöhen.
Der renommierte Rentenexperte Axel Börsch-Supan kritisierte, dass den Koalitionsplänen eine schlüssige Strategie fehle. Er warnte davor, dass eine Kürzung der Bundeszuschüsse ohne gleichzeitige Anpassung der versicherungsfremden Leistungen die solidargemeinschaftlich organisierten Versicherten ungerecht belasten würde. Laut Regierungsangaben würde eine Kürzung der Zuschüsse um 4 Milliarden Euro einen Anstieg der Lohnabzüge um 0,2 Prozentpunkte erfordern.
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Ursprünglich hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben zu senken. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die für Dezember geplante Ausweitung der Mütterrente diesem Vorhaben direkt widerspricht. Börsch-Supan lehnte auch die Idee ab, die Beitragssätze kurzfristig zu erhöhen, und prognostizierte, dass die Regierung zunächst die 40 Milliarden Euro schweren Rücklagen der Rentenversicherung aufbrauchen werde.
Gegner der Kürzungen betonen, dass eine Reduzierung der Bundeszuschüsse nur dann vertretbar sei, wenn gleichzeitig auch die versicherungsfremden Leistungen zurückgeführt würden. Ohne diesen Ausgleich würde die finanzielle Last einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt.
Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei Experten auf erhebliche Vorbehalte, die deren finanzielle Logik infrage stellen. Eine Kürzung der Zuschüsse um 4 Milliarden Euro könnte trotz der soliden Rücklagen der Rentenversicherung zu höheren Lohnabgaben führen. Die Koalition muss diese Widersprüche nun ausräumen, wenn sie ihre Pläne weiterverfolgen will.
