Regierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm nach Millionenverschwendung
Noah Franke
Regierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm nach Millionenverschwendung
Die deutsche Regierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ nach Jahren stetig steigender Ausgaben. Kritiker werfen der Initiative vor, sie verschwende Steuergelder und unterliege keiner ausreichenden Kontrolle. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die Staatsverschuldung und neu aufgedeckter Mängel bei der Evaluation des Programms.
Seit 2015 flossen über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen, wobei allein in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro vergeben wurden. Vier Gruppen erhielten zunächst Fördergelder, zwei weitere stießen in der dritten Phase hinzu und sicherten sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
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Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien stiegen deutlich an – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung begann am 1. Februar 2025 damit, die Evaluationsverfahren selbst zu bewerten. Berichte der „Jungen Freiheit“ gegen Ende 2025 deckten dabei schwerwiegende Mängel auf.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern". Statt das Programm zu beenden, hat das Familienministerium jedoch beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen, um die Kosten auszugleichen.
Die Überprüfung läuft noch – das Leibniz-Institut analysiert derzeit das Evaluationsverfahren. Die Zukunft des Programms bleibt ungewiss, während der politische Druck wächst. Die Förderung wird vorerst fortgesetzt, doch die Kürzungen bei anderen Sozialleistungen deuten auf umfassendere finanzielle Anpassungen hin.
