Regierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Sozialhilfe
Die deutsche Regierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft Behörden vor, Kosten zu verschleiern, während gleichzeitig Sozialprogramme gekürzt werden. Er forderte Transparenz darüber, wie viel Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation und Imageberatung ausgeben.
Bartsch verlangte Details zu Verträgen für strategische Beratung, Imagepflege und Krisenkommunikation. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete zwar, erklärte es jedoch für „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Bartsch bezeichnete diese Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er behauptete, die Regierung verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Berater beauftragt würden, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge darzustellen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant.
Der Abgeordnete vermutet, dass die Verzögerung entweder auf die schiere Anzahl der Verträge zurückzuführen ist oder auf den Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Die Regierung hat die angeforderten Zahlen bisher nicht vorgelegt. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Spannungen um Transparenz und Ausgabenprioritäten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob öffentliche Gelder genutzt werden, um die öffentliche Wahrnehmung zu steuern, statt soziale Bedürfnisse zu erfüllen.
