Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch 200 Projekte droht das Aus
Luisa Brandt
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch 200 Projekte droht das Aus
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne zur Reform des Programms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. In diesem Jahr stellt das Ministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
Aktuell unterstützt es Hunderte von Initiativen, darunter Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken. Doch die Finanzierung von etwa 200 laufenden Projekten läuft im Dezember dieses Jahres aus – obwohl einigen von ihnen zuvor eine Fortführung zugesichert worden war.
Die SPD wirft Prien vor, sie nicht ausreichend in den Umstrukturierungsprozess einzubinden. Die Partei kritisiert, dass mündliche und schriftliche Anfragen an das Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium zudem abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
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Mittlerweile vermutet die SPD, dass das Ministerium die Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien gar nicht mehr ernsthaft einbeziehen will. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über das, was sie als mangelnde Wertschätzung ihrer Rolle in der Koalition wahrnimmt.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen CDU und SPD über die Zukunft des Programms. Ziel der geplanten Neugestaltung ist es, die Unterstützung für zentrale Einrichtungen zu stärken. Doch das fehlende Miteinander wirft Fragen zum Verfahren auf – und zur Kontinuität der Förderung für bestehende Projekte.
