Politikergehälter steigen 2025 erstmals nach drei Jahren Lohnstopp
Österreichische Politiker erhalten im nächsten Jahr nach drei Jahren Gehaltsstagnation eine Lohnerhöhung. Die Koalitionsparteien haben einen Vorschlag eingebracht, die Bezüge ab 2025 um ein Prozent anzuheben. Damit soll der durch Inflation und wiederholte Gehaltsfreezes verursachte Kaufkraftverlust ausgeglichen werden.
Die Einkommen von Bundespolitikern haben im Laufe der Zeit an Wert verloren – bedingt durch Lohnstopp und Anpassungen unter der Inflationsrate. 2024 erhielten Abgeordnete des National- und Bundesrats lediglich eine Erhöhung in Höhe der Hälfte der Teuerungsrate.
Die einprozentige Anpassung betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Auch die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft profitieren davon. Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Jahren ohne jegliches Gehaltswachstum.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS haben sich darauf verständigt, einen Prozess zur Reform der Politikerbezüge einzuleiten. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt jedoch für die nächsten zwei Jahre unverändert. Die Gehälter von Regierungsmitgliedern und des Bundespräsidenten waren bereits in den vergangenen drei Jahren eingefroren.
Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und gleichzeitig die Lohnstagnation zu mildern. Die Erhöhung tritt 2025 in Kraft und betrifft eine Vielzahl hochrangiger politischer Positionen. Die Koalitionsparteien haben sich zudem verpflichtet, das gesamte System der Politikervergütung zu überprüfen.
