Parlamentsuntersuchung zu NGO-Fördergeldern scheitert an chaotischer Aktenlage
Ella Hofmann
Parlamentsuntersuchung zu NGO-Fördergeldern scheitert an chaotischer Aktenlage
Parlamentsuntersuchung zu Regierungsgeldern für NGOs scheitert an veralteter Aktenführung
Eine parlamentarische Untersuchung zu staatlichen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist auf ein großes Hindernis gestoßen: veraltete Aktenführung. Die Anfrage zielte darauf ab, Details über finanzielle Unterstützungen an Organisationen zwischen 2020 und 2026 offenzulegen. Doch Beamte gaben zu, keine vollständige Antwort liefern zu können. Der Grund? Viele Unterlagen existieren noch immer nur in Papierform – eine umfassende Auswertung ist daher praktisch undurchführbar.
Ziel der Untersuchung war es, zu klären, wie viel öffentliches Geld an verschiedene Gruppen geflossen ist, darunter auch an Organisationen mit politischen oder ideologischen Bindungen. Das Bundesinnenministerium reichte zwar eine 39-seitige Tabelle mit geförderten NGOs ein – doch diese bot nur ein unvollständiges Bild. Eine zentrale Datenbank, die alle Zuwendungen erfasst, gibt es nicht. Die Lücken lassen sich nur durch mühsame Einzelanfragen schließen.
Zu den Empfängern zählten unter anderem linke und migrationspolitisch ausgerichtete Organisationen. Die Falken, eine sozialistische Jugendgruppe, erhielt Mittel, mit denen etwa eine mobile antirassistische Bibliothek finanziert wurde. Die Amadeu Antonio Stiftung, eine weitere geförderte Einrichtung, nutzte Gelder des Ministeriums für Projekte gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien.
Der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen Schritte eingeleitet, um die Förderung bestimmter linker NGOs zu kürzen. Betroffen sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung und das Netzwerk Radikale Töchter. Doch wegen des fehlenden einheitlichen Systems bleibt das volle Ausmaß der bisherigen Finanzierungen – und deren politische Tragweite – im Dunkeln.
Beamte stuften die Aufgabe, alle relevanten Daten zusammenzutragen, letztlich als "unzumutbar" ein – angesichts der schieren Komplexität. Ohne digitale Aufzeichnungen würde die Nachverfolgung jeder einzelnen Förderung Jahre der Aktenwälzung in verschiedenen Ministerien erfordern.
Das Scheitern der Untersuchung unterstreicht die anhaltenden Probleme mit der Abhängigkeit von Papierakten in deutschen Bundesbehörden. Solange es kein zentrales System gibt, bleibt die Nachverfolgung öffentlicher Ausgaben für NGOs schwierig. Bisher liegen nur bruchstückhafte Informationen vor – Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht bleiben damit unbeantwortet.
