Özdemirs Migrations-Kurswechsel spaltet die Grünen vor der Landtagswahl
Admin User"Ordnung und Kontrolle": Özdemir rät den Grünen zu Realismus bei der Migration - Özdemirs Migrations-Kurswechsel spaltet die Grünen vor der Landtagswahl
Die Migrationsdebatte in Baden-Württemberg spitzt sich vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag zu. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, fordert einen realistischeren Umgang mit der Zuwanderung. Seine Äußerungen kommen, während die CDU den Grünen vorwirft, Abschiebungen zu blockieren – selbst bei Schwerverbrechern.
Özdemir, der Winfried Kretschmann als Ministerpräsident beerben will, räumte ein, dass künftige Migration besser gesteuert werden müsse. Er fragte, ob seine Partei die vollen Konsequenzen ihrer Migrationspolitik stets bedacht habe. Zwar betonte er die Notwendigkeit von Humanität, unterstrich aber auch die Bedeutung einer Begrenzung irregulärer Zuwanderung.
Marion Gentges, CDU-Justiz- und Migrationsministerin, kritisierte Özdemirs Aussagen als unzureichend. Sie warf den Grünen vor, Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan – selbst bei verurteilten Straftätern behindert zu haben. Gentges behauptete, bundesweite Grüne wie Annalena Baerbock hätten diese Entscheidungen beeinflusst und so Sicherheitsrisiken für das Land geschaffen.
Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Spannungen in der CDU-Grünen-Koalition wider. Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Parteien vor der Wahl am 8. März. Zwar liegen keine konkreten Zahlen zu Abschiebungen vor, doch die Ablehnung strengerer EU-Asylregeln durch die Bundesgrünen heizt die Kontroverse weiter an. In Baden-Württemberg blockierte der Koalitionsstreit zudem die Familienzusammenführung für jesidische Flüchtlinge – obwohl sich die Grünen für deren Fälle einsetzen.
Die Wahl wird entscheiden, ob die Grünen oder die CDU die nächste Landesregierung führen. Özdemirs Kurswechsel hin zu strengeren Migrationskontrollen markiert einen Tonwechsel seiner Partei. Die CDU hingegen treibt die Forderung nach konsequenterer Umsetzung weiter voran und hält das Thema damit im Zentrum des Wahlkampfs.
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