Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Ella Hofmann
Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Nürnberg vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" bleiben darf. Die Entscheidung fällt nach einem langwierigen Rechtsstreit, den der lokale AfD-Verband 2022 angestoßen hatte. Doch der Fall ist damit noch nicht abgeschlossen – eine weitere Prüfung steht noch aus.
Ausgelöst wurde der Streit, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach 2022 die Mitgliedschaft der Stadt in dem Bündnis anfocht. Die 2009 gegründete Initiative umfasst 164 Städte und 358 zivilgesellschaftliche Gruppen, wobei Nürnberg eine zentrale Rolle bei der Finanzierung spielt. Jährlich stellt die Stadt 30.000 Euro für einen Verein bereit, der das Netzwerk unterstützt; die Metropolregion Nürnberg steuert weitere 10.000 Euro bei.
2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht zunächst gegen Nürnberg entschieden und die Stadt damit zum Gang in die Berufung gezwungen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil gekippt, den Fall aber zur erneuten, vertieften Prüfung zurückverwiesen. Die Richter müssen klären, welchen Kernzweck das Bündnis verfolgt und ob Nürnbergs Einfluss darauf die weitere Beteiligung der Stadt rechtfertigt.
Der Rechtsstreit wird sich damit weiter hinziehen, während das untere Gericht die Details neu bewertet. Bis dahin bleibt Nürnberg Teil des Bündnisses – doch seine langfristige Zukunft in dem Netzwerk ist noch ungewiss.
Die aktuelle Entscheidung sichert Nürnberg zwar vorläufig die Mitgliedschaft. Doch der Fall ist nicht endgültig geklärt, und die weitere Zugehörigkeit der Stadt hängt von der nächsten juristischen Prüfung ab. Der Streit zeigt zudem die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Behörden und politischen Gruppen bei der Finanzierung und Teilnahme an Antiextremismus-Initiativen.
