Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Mehr Nachhaltigkeit oder leere Versprechen?
Luisa Brandt
Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Mehr Nachhaltigkeit oder leere Versprechen?
Der Bundeskabinett hat eine neue "Recht auf Reparatur"-Gesetzgebung verabschiedet, die darauf abzielt, die Lebensdauer von Haushaltsgeräten zu verlängern. Das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Gesetz soll Reparaturen für Verbraucher zugänglicher machen. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um die Kosten für Verbraucher spürbar zu senken.
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegte Gesetzentwurf erhielt am Mittwoch die Zustimmung des Kabinetts. Er ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Förderung eines nachhaltigen Konsums.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, übt scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Reparaturen müssten günstiger sein als der Neukauf defekter Geräte, fordert er und verlangt strengere Vorschriften, um die Kosten zu drücken. Zudem müsse die Industrie Ersatzteile, Software-Tools und klare Reparaturanleitungen für Verbraucher bereitstellen.
Seine Kritik richtet sich auch gegen die geplante Obsoleszenz – die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. Ehling bezeichnet diese Praxis als "berechneten Betrug" und besteht darauf, dass die Verantwortlichen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Er betont zudem, dass Geräte von vornherein so konstruiert sein müssten, dass sie sich langfristig und einfach reparieren lassen.
Der verabschiedete Entwurf geht nun in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Sollte er verabschiedet werden, verpflichtet er Hersteller, Reparaturen stärker zu unterstützen. Ohne wirksamere Kostensenkungen warnen Kritiker jedoch, dass für viele Verbraucher der Neukauf weiterhin attraktiver bleiben könnte als die Instandsetzung alter Geräte.
