Neues Energiedienstleistungsgesetz: Wirtschaft warnt vor 9-Prozent-Einbruch des BIP
Noah Franke
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Wirtschaft warnt vor 9-Prozent-Einbruch des BIP
Die deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, um das Energiedienstleistungsgesetz zu beschleunigen. Damit soll Bürokratie abgebaut und die nationalen Maßnahmen an die EU-Vorgaben zur Energieeffizienz angepasst werden. Doch die Wirtschaft warnt, dass die Ziele die Wirtschaftsleistung um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf im Rahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie eingebracht. Er sieht strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch vor, die bis 2030 eine Reduktion um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent vorschreiben. Diese Vorgaben gelten sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch und umfassen auch öffentliche Einrichtungen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich besorgt über die wirtschaftlichen Folgen. Um die Ziele zu erreichen, könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent sinken, wie eine Analyse des Verbandes ergab. Zudem fordert der DIHK eine bessere Abstimmung zwischen dem Energiedienstleistungsgesetz und dem Energieeffizienzgesetz, insbesondere bei der Anerkennung der ISO 14001 als gültige Option für die Erfüllung von Umweltmanagementsystemen.
Kritiker bemängeln, dass die Regelungen in Marktmechanismen und Eigentumsrechte eingreifen. Selbst Rechenzentren unterliegen nun strengen Auflagen, was neue Industrieansiedlungen in Deutschland erschwert. Die offizielle Begründung verweist auf Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Trotz jüngster Anpassungen der extremsten CO₂-Prognosen durch den Weltklimarat (IPCC) hält der Gesetzentwurf an den ehrgeizigen Energieeffizienzzielen fest. Wirtschaftsverbände drängen weiterhin auf klarere und weniger restriktive Vorgaben. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie sich Umweltziele mit Wirtschaftswachstum und regulatorischer Freiheit in Einklang bringen lassen.
