Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik wächst laut
Noah Franke
Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik wächst laut
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, um der anhaltenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kosten, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Die neue Bauordnung setzt den Wohnungsbau vor andere Interessen. Sie enthält Maßnahmen zur Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Umweltprüfungen und die Bürgerbeteiligung sollen durch die geplanten Änderungen vereinfacht werden.
Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den Fokus auf schnelles Bauen. Ein reines „Bauen, bauen, bauen“ ignoriere die Klimakrise, argumentierte sie. Stattdessen plädierte sie für Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Immobilien als Lösungen für den Wohnungsmangel.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard behauptete, die Reform gehe nicht auf die langsame Bautätigkeit ein. Er wies darauf hin, dass sie die Baukosten – ein zentrales Hindernis für schnelleren Wohnungsbau – nicht senke. Kassem Taher Saleh, Grünen-Politiker, warnte, der Entwurf schwäche Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards.
Der Gesetzentwurf räumt Kommunen zudem neue Befugnisse ein, um marode Wohnverhältnisse zu bekämpfen. Bei „extremen Missständen“ sollen Behörden künftig sogenannte Slum-Immobilien enteignen können.
Die überarbeitete Bauordnung wird nun in weiteren parlamentarischen Beratungen behandelt. Bei Verabschiedung würde sie schnellere Verfahren für Wohnungsbauprojekte und zusätzliche Instrumente für lokale Behörden einführen. Die Debatte zeigt, wie umstritten der Ausgleich zwischen Tempo, Kosten und ökologischen Belangen im Bausektor ist.
