Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen bleiben möglich
Luisa Brandt
Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen bleiben möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. Seine Äußerung fällt in eine Zeit, in der die politische Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuern weitergeht. Der CDU-Vorsitzende betont, dass mögliche Änderungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten.
Seit dem Koalitionsvertrag von 2021 sind die Diskussionen über Steuerreformen ungelöst geblieben. Vorschläge wie eine einprozentige Vermögenssteuer auf Vermögen über einer Million Euro – vorangetrieben von der Linken – oder die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer, unterstützt von den Grünen, wurden zwar diskutiert, aber nie umgesetzt. Andere Maßnahmen, etwa die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 280 Prozent oder temporäre Mehrwertsteuersenkungen auf Energie und Kraftstoffe, hatten breite Auswirkungen, zielten jedoch nicht gezielt auf Spitzenverdiener ab.
Merz strebt nun an, zwischen Ostern und der Sommerpause zentrale Entscheidungen zu treffen. Er verwies darauf, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Bewegung in die Sache komme. Zwar lehnte er Steuererhöhungen ab, ließ aber Spielraum für Anpassungen bei den Sozialabgaben. Der Kanzler zeigte sich zudem an den bevorstehenden Vorschlägen des Finanzministers für Entlastungen bei der Einkommensteuer interessiert.
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Der Koalitionsvertrag sieht zwar steuerpolitische Maßnahmen vor, doch Merz machte deutlich, dass diese die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen verringern und nicht erhöhen dürften.
Da neue Steuern nicht zur Debatte stehen, rückt die Regierung mögliche Entlastungsmaßnahmen in den Fokus. Der Zeitplan für Entscheidungen ist eng, da Merz die Pläne noch vor der Sommerpause finalisieren will. Eventuelle Änderungen werden voraussichtlich über Anpassungen bei Sozialabgaben oder der Einkommensteuer erfolgen – und weniger durch umfassende Reformen.
