Machtpoker nach der Landtagswahl: CDU und Grüne ringen um Baden-Württembergs Zukunft
Luisa Brandt
Machtpoker nach der Landtagswahl: CDU und Grüne ringen um Baden-Württembergs Zukunft
Landtagswahl in Baden-Württemberg endet mit knappen Ergebnis – CDU und Grüne liegen nur 30.000 Stimmen auseinander
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg endete das Rennen fast unentschieden: Die CDU und die Grünen trennen lediglich 30.000 Stimmen. Zwar legte die CDU um 5,6 Prozentpunkte auf 29,7 % zu, doch Parteichef Manuel Hagel gab noch am Wahlabend seine Niederlage zu. Zwei Tage später nutzt die Union nun ihre knappe Niederlage, um in den Koalitionsverhandlungen mehr Einfluss zu fordern.
Am Wahlabend hatte Hagel zwar Cem Özdemir (Grüne) als künftigen Ministerpräsidenten anerkannt. Doch die CDU schlug kurz darauf ein rotierendes Ministerpräsidentenamt zwischen Hagel und Özdemir vor – ein Vorschlag, den Özdemir umgehend als "Unsinn" zurückwies. Stattdessen bestehe er darauf, die Regierung allein zu führen.
Seither hat die CDU ihre Haltung verschärft. Generalsekretär Stefan Vogt und Agrarminister Peter Hauk gingen mit scharfer Rhetorik in die Offensive, verteidigten Hagel und kritisierten die Grünen. Gleichzeitig bot die Parteiführung an, Hagel vorerst als kommissarischen Vorsitzenden im Amt zu belassen – ein weiteres Signal des Widerstands gegen Özdemirs Anspruch.
Hinter den Kulissen lotet die CDU Möglichkeiten aus, ihre Verhandlungsposition zu stärken. Ein Funktionär deutete eine verfassungsrechtliche Lücke an: Wird innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt, könnten Neuwahlen ausgelöst werden. Zudem pocht die Partei auf mehr Ressortzuständigkeiten – trotz ihrer historischen Niederlage in der letzten Regierung unter Winfried Kretschmann (Grüne). Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD schloss Hagel wiederholt aus, was die Koalitionsoptionen weiter einschränkt.
Beobachter sehen in der CDU-Taktik den Versuch, emotionale Spannungen in den Verhandlungen auszunutzen. Statt die Regierungsbildung zu blockieren, ziele die Strategie darauf ab, zusätzliche Ministerposten zu sichern.
Obwohl beide Parteien über gleich viele Sitze verfügen, dient der leicht höhere Stimmenanteil der CDU nun als Verhandlungsmasse. Im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche stehen die Verteilung der Ressorts und die Amtsführung. Die Entscheidung wird zeigen, ob Özdemir allein regiert – oder ob es zu einem Kompromiss mit geteilter Macht kommt.
