Landesregierung gerät wegen Angriffen auf konservative Medien unter Druck
Ella Hofmann
Landesregierung gerät wegen Angriffen auf konservative Medien unter Druck
Eine Landesregierung steht wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit in der Kritik. Sie hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Die Maßnahme ist Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen nicht-konforme Medien in der Region.
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Die rot-grüne Koalition nutzt öffentliche Gelder, um eine Art mediale Prangeraktion gegen konservative Blätter zu finanzieren. Offizielles Ziel ist es, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkten Medien und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen, damit sie ihre Positionen aufgeben.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern der Kampagne ideologische Unterstützung. Gleichzeitig haben linke Zeitungen die Adressen neuer Redaktionsbüros veröffentlicht, woraufhin linksradikale Gruppen zu Protesten aufgerufen haben. Auch der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen wurde zweckentfremdet, um gegen rechtskonservative Stimmen vorzugehen – unabhängig von den Kosten.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit treffen überproportional konservative und rechtspopulistische Medien. Oppositionelle Parteien sehen sich inzwischen mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von übereifrigen Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden. Politiker, die von „unserer Demokratie“ sprechen, werden vorgeworfen, ein linkes, repressives Demokratieverständnis zu propagieren.
Die Vorgehensweise der Landesbehörde wirft Fragen nach der Auslagerung der Pressefreiheitsunterdrückung an politische Verbündete auf. Bisher gab es keinen öffentlichen Widerspruch der zuständigen Kulturministerin. Die systematische Ausgrenzung nicht-konformer Medien hält unter diesen Maßnahmen unvermindert an.
