Kritik an Klingbeils Plänen: Willkürliche Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ella Hofmann
Kritik an Klingbeils Plänen: Willkürliche Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Haushaltsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Beitragssätze für Versicherte destabilisieren. Gleichzeitig sollen die Krankenkassen zwar zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern erhalten – Kritiker halten dies jedoch nicht für einen ausreichenden Ausgleich der Verluste.
Laut aktuellem Entwurf sollen die Bundeszuschüsse an die Krankenkassen ab 2027 von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro jährlich sinken. Bis 2031 würde sich die Kürzung der Bundesmittel auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren. Wie berichtet wurde, nahm Gesundheitsministerin Warken die Subventionskürzungen erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf.
Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling bewertet die Kürzungen als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die schrittweise Erhöhung der Zusatzmittel für die Kassen – um jährlich zwei Milliarden Euro bis 2031 – die entfallenen Zuschüsse nicht vollständig ausgleicht. Diese Gelder decken unter anderem wichtige nicht versicherungsfähige Leistungen ab, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Kritiker argumentieren, dass die Haushaltskonsolidierung die Versicherten stärker belasten werde – ein Widerspruch zum erklärten Regierungsziel, die Beitragssätze stabil zu halten.
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Die geplanten Kürzungen würden die Bundeszuschüsse für die Krankenkassen ab 2027 um zwei Milliarden Euro pro Jahr verringern. Zwar erhalten die Kassen zusätzliche Zahlungen, doch der Rechnungshof hält dies nicht für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Lücke. Die Änderungen könnten in den kommenden Jahren zu höheren Kosten für die Versicherten führen.
