Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und mehr Geld für Zivilschutz
Noah Franke
Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und mehr Geld für Zivilschutz
Innenminister aus ganz Deutschland treffen bei ihrer jüngsten Konferenz zentrale Entscheidungen
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Themen waren unter anderem die Cannabis-Gesetzgebung, die Sicherheit im Fußball sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Zudem wurden Extremismus und digitale Ortungsmethoden für Abschiebefälle diskutiert.
Bei der Cannabispolitik bezogen die Minister eine klare Position und bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigten sie sich auf strengere Besitzgrenzen und Gesetzesänderungen, um die effektive Verfolgung entsprechender Straftaten wiederherzustellen.
In Sachen Fußballsicherheit sprachen sie sich für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik aus, lehnten jedoch die verpflichtende Einführung personalisierter Tickets für alle Veranstaltungen ab. Die Runde erkannte zudem die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen an, die als zunehmend aggressiver und gefährlicher eingestuft wurden. Eine vollständige Sperrung der Plattform indymedia.org soll nun geprüft werden.
Für den Zivilschutz schlugen die Minister vor, langfristig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung umzuwidmen. Die Bundesregierung sagte bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu, davon gehen zusätzliche 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Zudem wurde der Vorschlag Hessens angenommen, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Beschlüsse markieren einen Kurswechsel in der Cannabis-, Extremismus- und Sicherheitspolitik. Die Finanzzusagen für den Zivilschutz unterstreichen die langfristige Priorität der nationalen Resilienz. Die nächste Konferenz findet 2025 unter hessischer Führung statt.
