Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Miriam Wolf
Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende Haushalte gestrichen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat erhebliche Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen vorgeschlagen. Ihr Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ zielt auf Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro ab. Der Schritt erfolgt unter dem Druck, strenge Haushaltsvorgaben einzuhalten, während die finanzielle Belastung weiterhin hoch bleibt.
Die geplanten Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen von 1 Milliarden Euro an, während die Länder denselben Betrag beisteuern sollen. Durch die Änderungen würden etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, ihre Anspruchsberechtigung verlieren.
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Hubertz bestätigte, dass alle aktuellen Empfänger betroffen sein werden. Gleichzeitig versicherte sie, dass bereits bewilligte Wohngeldleistungen unverändert bleiben. Sie räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwierig seien, betonte jedoch, es gebe keine Alternative, um den Haushalt auszugleichen.
Der Gesetzentwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett. Die Einsparungen sind Teil umfassender Bemühungen, die finanziellen Herausforderungen der Regierung zu bewältigen, die durch multiple Krisen und verzögerte Reformen verursacht wurden.
Das geplante Gesetz würde 3 Milliarden Euro für Wohngeldmittel übrig lassen, gleichzeitig aber vielen Familien, die derzeit Hilfe erhalten, die Unterstützung entziehen. Das Kabinett hat das letzte Wort darüber, ob der Entwurf in Kraft tritt.
