Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Ella Hofmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Ablehnung hinterlässt den Kreis ohne formelle Finanzplanung, auch wenn der Betrieb vorläufig mit Übergangsregelungen aufrechterhalten wird. Ein Einstellungsstopp und Streitigkeiten über die Mittelverteilung waren die Hauptgründe für die Blockade.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und Personalpläne. Ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, entwickelte sich zum zentralen Streitpunkt. Als deutlich wurde, dass der Vorschlag die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschreitet, zog die Partei ihn zurück, woraufhin der gesamte Haushaltsentwurf abgelehnt wurde.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von der Einstellungsperre 108 Stellen betroffen wären. Ohne einen genehmigten Personalplan könne kein Haushalt finalisiert werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen sei. Die Lage ist prekär: Der Dispositionskredit ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen. Sollte im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren. Unterdessen schweben laufende Projekte wie die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs in der Ungewissheit – öffentliche Updates zu ihrem Stand bleiben aus.
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Trotz des fehlenden Haushalts wird der Kreis seinen Betrieb aufrechterhalten und Verträge einhalten. Doch die finanziellen Engpässe und Personalbeschränkungen werden bis zu einer Lösung erhebliche Herausforderungen schaffen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Krise zu bewältigen.
