Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen bis Jahresende
Noah Franke
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen bis Jahresende
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2025 keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die Notfallreserve der Stadt, die Menschen in akuten Notlagen helfen soll, ist pleite – nachdem nur ein Bruchteil der beantragten Zusatzmittel bewilligt wurde.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie vermittelt sie entweder in das reguläre System oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. 2024 genehmigte die Stelle für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – für Therapien und Medikamente.
Für 2025 hatte die Stadt zunächst 500.000 Euro für den Fonds eingeplant. Als jedoch eine Aufstockung um weitere 500.000 Euro beantragt wurde, bewilligte der Senat im Mai nur etwa ein Fünftel der Summe. Seither ist der Topf leer – für den Rest des Jahres gibt es keine weiteren Mittel.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für die medizinische und soziale Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt, zeigt sich empört über die Sparmaßnahmen. Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt: Ohne diese Hilfe blieben viele unbehandelt – mit Risiko für schwere gesundheitliche Folgen oder sogar den Tod. Die Initiative fordert die Stadt nun auf, die fehlenden Gelder sofort freizugeben und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
Der Senat betont, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis. Zudem hänge die Finanzierung von Haushaltsbeschlüssen ab – die aktuellen Haushaltszwänge bestimmten die Zukunft des Notfallfonds. Die Folge: Bis Jahresende 2025 gibt es für unversicherte Migrant:innen in Hamburg keine Kostenübernahme mehr. Während ähnliche Hilfsprogramme in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein weiterlaufen, steht Hamburgs Modell vor ungewisser Zukunft. Ohne schnelles Handeln droht vielen Schutzbedürftigen der Entzug lebenswichtiger medizinischer Versorgung.
