Güntzler fordert Ministerpräsidenten zu rascher Steuerreform-Zustimmung auf
Noah Franke
Güntzler fordert Ministerpräsidenten zu rascher Steuerreform-Zustimmung auf
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne ihre Zustimmung, warnte er, könnten die geplanten Steuersenkungen scheitern – und Bürger wie Unternehmen bliebe die dringend benötigte Entlastung verwehrt.
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Güntzler forderte die Unions-Regierungschefs direkt auf, ihre Haltung zu den Reformen klar zu positionieren. Ihre Zögerlichkeit, so sein Argument, gefährde das gesamte Vorhaben. Ein zentraler Streitpunkt ist die Ablehnung der Länder gegenüber einem vorgeschlagenen Steuerentlastungsbonus, den Güntzler als großes Hindernis bezeichnete.
Der Abgeordnete verwies zudem auf finanzielle Bedenken: Mögliche Fehlbeträge in Höhe von 1,1 Milliarden Euro könnten die Senkungen blockieren. Er betonte, dass echte Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen Vorrang vor Haushaltsstreitigkeiten haben müssten.
In seinem Appell rief Güntzler die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten zur Geschlossenheit hinter der Reform auf. Ein Nichthandeln, warnte er, würde das Vorhaben in der Schwebe lassen und all jene enttäuschen, die auf niedrigere Steuern hoffen.
Der Vorstoß erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt der Verhandlungen über das Steuerpaket. Güntzlers Warnungen erhöhen den Druck auf die Länderchefs, ihre Differenzen beizulegen. Ohne Einigung könnten die geplanten Senkungen – und damit die versprochene finanzielle Entlastung – ausbleiben.
