Grüne und CDU besiegeln Koalition: Özdemir wird Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Noah Franke
Grüne und CDU besiegeln Koalition: Özdemir wird Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs neue Koalitionsregierung nimmt diese Woche Gestalt an
Die Grünen und die CDU haben ihre Vereinbarung finalisiert – die offizielle Bekanntgabe ist für Mittwoch geplant. Am 13. Mai wird Cem Özdemir (Grüne) zum Ministerpräsidenten gewählt, gestützt durch die Stimmen beider Parteien im Landtag.
Das Koalitionsabkommen ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen. Die Grünen setzten zentrale Forderungen durch, darunter die Abschaffung der Kindergartengebühren und einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte. Zudem behalten sie die Kontrolle über drei Ministerien: Danyal Bayaz bleibt Finanzminister, Thekla Walker führt weiterhin das Umweltressort, und Petra Olschowski bleibt für Wissenschaft zuständig. Hinzu kommen die Ressorts Soziales sowie Wohnen, die ebenfalls von den Grünen geleitet werden.
Die CDU, als größerer Koalitionspartner, übernimmt sechs Ministerien, darunter Inneres, Wirtschaft, Bildung und Verkehr. Zudem stellt die Partei die Landtagspräsidentin – ein Amt, das traditionell der stärksten Kraft zusteht. Dennoch gab es während der Gespräche Spannungen, insbesondere als die Grünen einen CDU-Vorschlag ablehnten, die Wochenarbeitszeit von Beamten um eine Stunde zu reduzieren.
Für zusätzliche Belastung sorgte ein online verbreitetes Video von Manuel Hagel, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Grünen. Die CDU warf den Grünen daraufhin eine „schmutzige Kampagne“ vor, obwohl Hagel zuvor Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen hatte. Da es im Landtag keine andere regierungsfähige Mehrheit gibt, trieben beide Seiten die Einigung voran.
Mit Özdemirs Wahl zum Ministerpräsidenten am 13. Mai beginnt die Arbeit der neuen Regierung. Hagel wird sein Stellvertreter, während die CDU mit der Besetzung zentraler Ministerien und dem Landtagspräsidium ihre stärkere Position in der Koalition unterstreicht.
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Die Vereinbarung regelt die klare Aufteilung der Macht zwischen Grünen und CDU. Özdemirs Amtszeit startet nächste Woche, mit Hagel als seinem Stellvertreter und der CDU in zentralen Ministerien. Der Erfolg der Koalition wird davon abhängen, ob es gelingt, Unterschiede zu überbrücken und gleichzeitig Versprechen wie Klimaschutzfinanzierung und Bildungsreformen umzusetzen.
