Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Die Neuregelung folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Verfahren nach einem viel beachteten Fall um Stefan Gelbhaar. Die Partei will damit klare Strukturen schaffen und vergangene Fehler vermeiden.
Anlass für die Änderungen waren Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar, die seinen Wahlkampf 2021 belasteten. Er durfte schließlich nicht als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow antreten. Eine interne Kommission deckte später auf, dass das in seinem Fall angewandte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in der Verfahrensfairness und bei den Definitionen aufwies.
Künftig werden disziplinarische Angelegenheiten an die parteiinternen Schiedsgerichte übergehen. Die Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich stattdessen auf Vermittlung statt auf Sanktionen. Die neue Satzung führt zudem klarere Abgrenzungen zwischen den internen Gremien und Verfahren ein.
Zusätzliche Schutzmechanismen sollen Interessenkonflikte verhindern und die Vertraulichkeit wahren. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht auf rechtliche Schritte informiert.
Die Reformen reagieren auf langjährige Kritik an der Bearbeitung von Fehlverhaltensvorwürfen innerhalb der Partei. Sie schaffen ein strukturierteres Beschwerdemanagement und sorgen für eine fairere Behandlung aller Beteiligten. Die Änderungen treten sofort in allen internen Parteistrukturen in Kraft.
