Grüne drängen auf schnelle GKV-Reform – sonst drohen Beitragssätze von 25 Prozent
Miriam Wolf
Grüne drängen auf schnelle GKV-Reform – sonst drohen Beitragssätze von 25 Prozent
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) umzusetzen. Ohne schnelles Handeln drohten die Beitragssätze bereits ab Januar kommenden Jahres deutlich zu steigen – möglicherweise auf bis zu 25 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode, warnt er.
Die GKV-Reformkommission hat bereits Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt. Dahmen betont, die Zeit für Diskussionen sei vorbei – nun müsse die Koalition konkrete Schritte einleiten. Er forderte die Regierung auf, die Osterpause nicht für Verzögerungen zu nutzen, sondern noch vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe voranzutreiben.
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Sollte es nicht gelingen, die Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro zu schließen, könnten die Beiträge kurzfristig steigen. Dahmen warnt, dass eine solche Erhöhung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden würde. Der Druck auf die Regierung wächst, die Reformen vor der Pause abzuschließen, um Haushalte von Beschäftigten und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.
Für die Koalition läuft die Zeit davon, die notwendigen Änderungen umzusetzen. Kommt es zu keiner Einigung, werden die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung spürbar ansteigen – mit direkten Folgen für Millionen Beitragszahler und die gesamte Volkswirtschaft.
