Gewerkschaft warnt vor zunehmender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Landtagswahlen
Noah Franke
Gewerkschaft warnt vor zunehmender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Düsseldorf. Sie berichtet von wachsender Feindseligkeit, Drohungen und körperlichen Übergriffen auf Engagierte der demokratischen Willensbildung.
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Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke beobachtet eine zunehmende Verrohnung der politischen Debatte. Solches Verhalten treffe den Kern des Rechtsstaats, erklärte er. Die Politik müsse hier mit aller Härte des Gesetzes reagieren.
Kopelke forderte eine sichtbare Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und Informationsständen. Zudem betonte er die Notwendigkeit konsequenter Strafverfolgung und klarer Schutzkonzepte. Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten wurden aufgefordert, frühzeitig eng mit der regionalen Polizei zusammenzuarbeiten, um Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen.
Ortsverbänden wird geraten, sich mit den Sicherheitsbehörden abzusprechen, um besseren Schutz zu gewährleisten. Die Warnungen der GdP unterstreichen den Bedarf an stärkeren Schutzmechanismen für demokratische Teilhabe. Vor den Wahlen sollen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden.
