Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Luisa Brandt
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Die Einigung beendet einen langjährigen Streit über die Finanzierung und umfasst auch Mittel aus den EU-Aufbaufonds. Beide Seiten begrüßten den Kompromiss als wichtigen Schritt nach vorn.
Die Verhandlungen hatten begonnen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch Kürzungen bei den Länderanteilen an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser ursprüngliche Plan stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand und machte weitere Gespräche notwendig.
Die endgültige Vereinbarung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Die Länder werden ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstandenen Deckungslücke von 200 Millionen Euro übernehmen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Lücke durch gemeinsame Beiträge geschlossen worden sei.
Das Paket sieht zudem Mittel aus der EU-Resilienz- und Aufbaufazilität vor – eine Forderung, auf der die Länder bestanden hatten. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, wollte aber keine Details nennen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligt sein werden.
Die finanzielle Beteiligung der Länder endet 2028. Die künftige Finanzierung soll im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich ab 2029 geklärt werden.
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Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberbeiträge ab 2028 und sichert die notwendige Finanzierung des FLAF. Die vorübergehende finanzielle Beteiligung der Länder läuft bis 2028, weitere Gespräche sind für den nächsten Finanzrahmen geplant. Der Deal garantiert Stabilität für den Fonds und bindet dabei EU-Unterstützung ein.
