Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von über 6.000 COVID-Impfpässen
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Herstellung und des Verkaufs tausender gefälschter Dokumente zwischen August und Dezember 2021 für schuldig. Ihr System umfasste zudem die Steuerhinterziehung auf die illegalen Einnahmen.
Die Angeklagten betrieben ihre Machenschaften vom Keller einer Kneipe in Kassel aus. Die Gaststätte, die von einem der beiden geführt wurde, diente als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen. Dort richteten sie eine Werkstatt ein, um leere Impfheftchen mit gefälschten Impfeinträgen zu füllen.
Sie stellten mindestens 6.000 gefälschte Impfpässe her, die sie meist für je 50 Euro verkauften. Die Polizei fand später in der Werkstatt fast 1.000 leere gelbe Impfheftchen, 12 gestohlene Stempel von Impfzentren und Krankenhäusern sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Das Gericht wies ihre Behauptung, nur 400 Pässe für je 20 Euro verkauft zu haben, als unglaubwürdig zurück.
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Laut Urteil begingen etwa 3.200 Käufer Urkundenfälschung, indem sie die Pässe mit ihren eigenen Namen und Adressen nutzten. Die Angeklagten wurden als Gehilfen dieser Straftaten verurteilt. Ihr Gewinn nach Abzug der Kosten belief sich auf 285.400 Euro, auf den sie weder Gewerbe- noch Einkommensteuer zahlten.
Das Duo erhielt Haftstrafen für seine Rolle in dem System. Das Urteil spiegelt das Ausmaß ihrer Operationen und den zusätzlichen Vorwurf der Steuerhinterziehung wider. Die illegalen Gewinne und das beschlagnahmte Material bestätigten das ganze Ausmaß ihrer Aktivitäten.
