Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz sinkender Migrationszahlen
Noah Franke
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz sinkender Migrationszahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die Grenzkontrollen trotz eines jüngsten Rückgangs der Migrationszahlen beizubehalten. Gleichzeitig nahm er Stellung zu den anhaltenden Debatten über Sozialreformen und Abschiebepolitik und rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien auf.
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Zum Thema Migration betonte Dobrindt, dass Deutschland die Grenzkontrollen vorerst nicht aufheben werde. An den Grenzen seien bereits 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden, zudem würden weiterhin Personen abgewiesen, die einzureisen versuchten. Zwar strebe die Bundesregierung langfristig eine Reform des europäischen Migrationssystems und einen schrittweisen Abbau der Kontrollen an, doch ein konkreter Zeitplan für diese Änderungen stehe noch nicht fest, so Dobrindt.
In der Abschiebefrage verteidigte er die Haltung der Regierung, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Um Abschiebungen dorthin fortsetzen zu können, seien direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban unverzichtbar. Dobrindt argumentierte, dass schwere Straftäter – darunter Vergewaltiger und Mörder – aus Gründen der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden müssten.
Auf Kritik von SPD-Chefin Bärbel Bas an geplanten Kürzungen im Sozialbereich reagierte Dobrindt mit der Mahnung, sachpolitische Debatten nicht zu Wortgefechten verkommen zu lassen. Die Äußerungen der SPD zum Tag der Arbeit bezeichnete er als politisch kalkuliert und zog einen Vergleich zur CSU-Tradition am Aschermittwoch. Die Reformen am Arbeitsmarkt blieben vorrangig; eine Behandlung des Themas stehe in einer bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses an.
Dobrindt appellierte zudem an die Parteien, nach kontroversen Diskussionen wieder zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Unter Dobrindts Führung werden die Grenzkontrollen somit vorerst bestehen bleiben, während Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden. Die Regierung will die Arbeitsmarktreformen vorantreiben und dabei auf breite politische Unterstützung setzen. Wann es zu Änderungen in der Migrationspolitik kommt und die Grenzkontrollen aufgehoben werden, bleibt indes ungewiss.
